4. Februar 2016 pivot_admin

Über Regulierungsmanagement

Regulierungsmanagement stellt die Regulierung als solche in den Mittelpunkt und analysiert deren Auswirkungen auf Unternehmen beziehungsweise Branchen und ihre Geschäftsmodelle sowie Kunden und ihr Konsumverhalten. Unternehmen werden dadurch in die Lage versetzt, den politischen Gestaltern und Entscheidern systematisch die marktwirtschaftlichen Grenzen politischer Interventionen aufzuzeigen und eine pragmatische, lösungsorientierte Auseinandersetzung einzufordern.

Regulierung ist ein Instrument der Politik, um das Verhalten von Unternehmen und Konsumenten normativ zu beeinflussen. Stichworte hierfür sind „Social Economics“ oder „Nudging“. Diese Art verhaltensbasierter Regulierung gewinnt in der Politikgestaltung immer mehr an Einfluss. Dargestellt werden solche Effekte in den ebenfalls zunehmend relevanten „Regulatory Impact Assessments“.

Die britische Regierung hatte bereits 2010 mit dem „Behavioural Insights Team“ eine Institution geschaffen, um die verhaltensbasierte Regulierung zur Verbesserung der Regierungspolitik und staatlicher Dienstleistungen zu forcieren. In den USA hat das Weiße Haus 2013 mit der „Social and Behavioral Sciences Initiative” sämtlichen Regulierungsbehörden eine evidenzbasierte Überprüfung aller Policy Proposals verbindlich vorgeschrieben. Und auch die deutsche Bundesregierung hat 2014 ein Team aus Verhaltensökonomen im Kanzleramt installiert, um deutsche Politikansätze entsprechend zu modernisieren.

Die Europäische Kommission verabschiedete im Mai 2015 mit der „Better regulation for better results – An EU Agenda“ ebenfalls neue Leitlinien und ein Reformpaket (REFIT – Regulatory Fitness and Performance Programme). Demnach soll in Zukunft Folgenabschätzungen („Regulatory Impact Assessments“ – siehe Hintergrund) während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens durchgeführt werden. Parlament und Rat werden explizit aufgefordert, substanzielle Änderungen, die sie im Gesetzgebungsverfahren vorschlagen, einer eigenen Folgenabschätzung zu unterziehen.
Zeitgleich nimmt die Bedeutung der von Unternehmen vorgebrachten, einseitigen Betroffenheits-Argumentationen ab. Verluste bei Arbeitsplätzen oder in der Wertschöpfung werden gerade in Branchen mit problematischer Reputation zum Schutz von Verbrauchern oder Umwelt in Kauf genommen. Von Bedeutung sind dagegen eher volkswirtschaftliche Verflechtungen und gesamtgesellschaftliche Systemeffekte.

Daher gehen progressive Unternehmen, inspiriert von der Methode des „Regulatory Impact Assessment“, dazu über, die Regulierung als solche ganzheitlich zu thematisieren und die Frage zu stellen, ob eine Maßnahme geeignet ist, Rahmenbedingungen so zu verändern, dass die damit verbundenen Ziele in der marktwirtschaftlichen Realität effektiv erreicht werden.

Entsprechende Diskussionen basieren im Gegensatz zu bloßen Meinungsdebatten auf Evidenz. Im Vorteil ist dabei, wer besser fundierte Szenarien vorlegen kann, warum eine Maßnahme in welchem Umfang wirkt oder auch nicht wirkt.
Auf diese Weise werden Unternehmen in die Lage versetzt, der Politik im Bereich der „Regulierungs-Ökonomie“ auf Augenhöhe zu begegnen.