2. Februar 2015 pivot_admin

Legitimität und privatwirtschaftliche Interessenvertretung

Dass reguliert wird, ist in einer „politisch gelenkten Marktwirtschaft“ (Udo Di Fabio) eine Tatsache. Die Frage ist wie. Im Binnenmarkt der Europäischen Union ist Regulierung längst zu einem kritischen, für Unternehmen strategisch relevanten Faktor geworden. Allerdings haben öffentlicher Transparenzdruck und steigende inhaltliche Komplexität die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft völlig verändert.

Für Bürger ist Politik mehr als nur Regeln und Gesetze. Nicht aber für Unternehmen. Bürger können etwa der Meinung sein, dass Verbraucher- und Umweltschutz Unsinn sind, nicht aber Unternehmen. Die Privatwirtschaft hat schlicht keine Legitimation, sich zu Sinn und Unsinn gesamtgesellschaftlicher Ziele einzulassen. Die Interessenkonflikte sind einfach zu groß. Wie auch sollte ein Automobilhersteller glaubhaft beurteilen, ob Autos als solche für die Mobilität der Zukunft eine Rolle spielen sollten? Was könnte ein Spirituosenhersteller gegen den gesundheitspolitischen Willen einwenden, dass weniger getrunken werden soll? Niemand kann sich differenziert zu Fragen äußern, die seine eigene Existenz betreffen.

WAS die so genannte Politik im Interesse der Öffentlichkeit vor hat, also ihre Absichten und sozusagen intrinsischen Ziele, geht nur Wähler und Bürger etwas an. Unternehmen haben hier kein Mitspracherecht, sehr wohl aber beim WIE. Denn wie sich eine im Namen öffentlicher Interessen gestaltete Politik auswirkt, kann niemand besser beurteilen als die Betroffenen selbst, sprich die privatwirtschaftlichen Akteure. Jede Regulierung, die ein Unternehmen betrifft, lässt sich in ihren systematischen Auswirkungen auf Angebot und Nachfrage darstellen, sprich auf Geschäftsmodelle und Märkte. Damit kennen sich Unternehmen besser aus als alle anderen. Das ist ja auch der gute Grund, aus dem sie bei Gesetzgebungsverfahren angehört und aktiv mit einbezogen werden.

WER darüber sprechen will, ob Regulierung überhaupt die mit ihr verbundenen politischen Ziele erreicht, muss in der Lage sein, sein Partikularinteresse in einen ordnungspolitisch relevanten Kontext zu setzen. Kritik an der Frauenquote etwa kann nicht das Ziel der Emanzipation in Frage stellen, sondern lediglich auf die Frage eingehen, ob eine solche Quote tatsächlich zu einem steigenden Angebot hochqualifizierter weiblicher Arbeitskräfte führt. Wer sich gar gegen eine solche Quote aussprechen will, muss beweisen, dass sie dieses Ziel nicht erreicht, oder zumindest eine andere, vielleicht mildere Maßnahme besser geeignet ist. Wer so argumentiert, muss in der Lage sein, die Wirksamkeit von Regulierung quantitativ zu modellieren.

Die Modellierung der Auswirkungen von Regulierung ist keine neue Idee. Die aus den USA stammenden so genannten „Regulatory Impact Assessments“ (siehe Hintergrund) sind längst auch in der Europäischen Union Standard. Das strategische Potential dieses Instruments zur Positionierung von Unternehmen wird aber bei weitem noch nicht vollends ausgeschöpft. Oftmals bleibt die Analyse auf direkte und indirekte Effekte bezüglich der Produktivität, Wertschöpfung und Beschäftigung und somit auf ausschließlich unternehmensspezifische Aspekte beschränkt. Aber die Betroffenheit von Unternehmen hat insbesondere in dem prosperierenden Wirtschaftsraum der Bundesrepublik an gesellschaftspolitischer Relevanz verloren. Die Botschaft, dass Regulierung in einer bestimmten Branche Arbeitsplätze bedroht, dringt öffentlich nur noch in besonders gravierenden Fällen durch.

Das bedeutet für die Strategen in den Konzernzentralen: Zahlen alleine reichen nicht aus, es müssen die richtigen, sprich die öffentlich und folglich auch politisch relevanten Zahlen sein.